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Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Versorgungsamt (Antrag auf Behinderung), Finanzamt, Arbeitsamt, Bundeswehr, Versicherungen, ...

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AnkeW
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Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon AnkeW » 13 Mär 2013 12:33:12

Hallo :)
Unter Zöliakie "leide" ich seit Geburt aber jetzt endlich wollte ich mich durchsetzen und einen Steuerfreibetrag beim Finanzamt eintragen lassen.
Durch weitere Krankheiten habe ich 30% Grad der Behinderung.
Leider steht auf dem Bescheid vom Versorgungsamt nur "Darmerkrankung durch Stoffwechselstörung" und das Finanzamt hat mein Antrag wurde abgelehnt.

Ich habe versucht zu googeln aber nichts gefunden, wo man dem FA jetzt sagen könnte, ja die Zöliakie und Laktose- und Fructoseintolleranz und colitis und COPD sind eine körperliche Behinderungen.
Sollte ich mir die Krankheiten von meiner Hausärztin bestätigen lassen und wird das FA bei der einzelnen Aufstellung meinem Bescheid zustimmen?
Oder habt ihr Idee, wo ich noch suchen könnte um meinen Einspruch erfolgreich durchzusetzen?

Danke schön!
Vielen Dank und einen schönen Tag, Anke

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon moni130 » 13 Mär 2013 12:51:30

Hallo,

- wegen dem GdB von 30 müsste Dir ein Steuerfreibetrag von 310 € im Jahr gewährt werden und zwar völlig unabhängig davon, durch welche Erkrankung diese anerkannte Behinderung zustande gekommen ist - dachte ich bis vorhin. Tatsächlich ist das aber wohl nicht so, sondern ist an weitere Bedingungen geknüpft, wenn es um einen GdB von unter 50 geht.
Weitere Abzüge wegen spezieller Ernährung - egal aufgrund welcher Erkrankung - gibt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes, also der höchsten Instanz in steuerrechtlichen Fragen, in Deutschland nicht. Siehe dazu viewtopic.php?f=2&t=287&p=375&hilit=Urteil#p375

Gruß
Monika
Zuletzt geändert von moni130 am 13 Mär 2013 14:14:00, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon AnkeW » 13 Mär 2013 13:41:02

Danke schön.

Das FA meinte:
Ihrem vorbezeichneten Antrag kann aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden:

Ein Behinderten-Pauschbetrag nach §33 EStG konnte nicht gewährt werden. Der Grad der Behinderung beträgt weniger als 50m und es besteht wegen der Behinderung kein Anspruch auf Rente oder andere Bezüge. Auch hat die Behinderung weder zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt noch beruht sie auf einer typischen Berufskrankheit.

Da fällt mir persönlich keine richtige Antwort für den Widerspruch ein.
Vielen Dank und einen schönen Tag, Anke

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon moni130 » 13 Mär 2013 14:10:49

Uuuppps,

da scheint es eine neuere Regelung zu geben, wie ich gerade beim Nachlesen des § 33 usw. gesehen habe. Jedenfalls waren mir die Einschränkungen bei einem GdB unter 50 nicht geläufig.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn a)
dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder
b)
die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.


Ich fürchte, dass damit alle, die "nur" wegen Erkrankungen der Verdauungs- oder Atmungsorgane, Herzproblemen oder psychischen Behinderungen, die nicht mindestens einen GdB von 50 ergeben, keine Steuererleichterung bekommen können. Und damit wäre auch Dein Widerspruch zweck- und erfolglos.

Es tut mir leid, dass ich Dir durch meine Äußerung, die ich gleich noch edieren werde, einen falschen Hoffnungsschimmer vorgespiegelt habe. Aber die zitierten Einschränkungen waren mir tatsächlich nicht bekannt. Weiß jemand, ob es da in den letzten Jahren eine Änderung gegeben hat?

Gruß
Monika

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon JoeCool » 13 Mär 2013 21:20:14

Auf der Startseite unter "Häufig gestellte Fragen" steht's auch: :guckst du hier: >click<
LG JoeCool
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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon AnkeW » 13 Mär 2013 21:35:26

JoeCool hat geschrieben:Auf der Startseite unter "Häufig gestellte Fragen" steht's auch: :guckst du hier: >click<
LG JoeCool


Ich hatte gehofft das schon jemand einen Einspruch eingelegt hat und glaubhaft nachweisen kann, das Zöliakie (und der Rest) zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit führt.
Vielen Dank und einen schönen Tag, Anke

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon JoeCool » 13 Mär 2013 21:49:41

AnkeW hat geschrieben:Ich hatte gehofft das schon jemand einen Einspruch eingelegt hat und glaubhaft nachweisen kann, das Zöliakie (und der Rest) zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit führt.

Schön wär's, ich glaube aber dass das nicht viel Erfolg verspricht, da es sich hier um ein Urteil des Bundesfinanzhofs handelt :-(
LG JoeCool
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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon Jörg » 22 Mär 2013 16:37:30

Hi Anke,
leider keine Chance, denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um ein Urteil des Bundesfinanzhofs, sondern um den Willen des Gesetzgebers, der sagt:
(2) Die Pauschbeträge erhalten
1.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;
2.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn
a) dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder
b) die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Da keine Einbuße der körperlichen Beweglichkeit durch Zöliakie vorliegt (zum Glück, sonst hätten wir noch mehr Handicaps als so schon), geht das Ganze ins Leere. Vor Jahren hatte ich damals meinen Bundestagsabgeordneten von der CDU deswegen angeschrieben. Leider ohne Erfolg, so nach dem Motto: wenn wir mehr Steuerfreibeträge rein schreiben, dann belastet das den Bundeshaushalt und das wollen wir nicht.
Wenigstens eine klare und ehrliche Ansage, auch wenn sich hier im Forum sicher alle einig sind, dass das Quatsch ist und der gute Mann einfach keine Ahnung hat.
Grüße
Jörg

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon hessensusi » 23 Mär 2013 21:48:28

Hallo, ich habe für meinen 5-jährigen Sohn wegen der Zöli-Diagnose einen Behindertenantrag gestellt und im November nun 20 % GdB bestätigt bekommen.
Als ich jetzt meine Steuererklärung für 2012 fertiggemacht habe, musste ich ernüchtert feststellen, dass es mir überhaupt nix bringt. Unter 25 % gibt es keine Freibeträge und wenn ich hier die Beiträge richtig deute, bekäme ich auch mit 30 % keinen, oder ? Gibt es jemanden, der für sein Kind mehr als 20 % bekommen hat ? Schließlich können die Kleinen doch ihre Diät noch nicht selbst in die Hand nehmen !
Freue mich über jede Rückmeldung !

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon Jörg » 24 Mär 2013 07:36:37

Hallo Susi,

es ist wohl leider so, dass es bei 30% keinen Freibetrag gibt. Die einzige "Chance" wäre die, dass neben Zöliakie noch weitere Erkrankungen vorhanden sind, die dann in der Summe 50% ergeben. Aber ganz ehrlich: ich wünsch es Deinem Sohn nicht, dass er noch mehr gesundheitliche Probleme hat.
Das Ganze ist sehr ärgerlich und andere Länder sind weiter, aber an dem Punkt kommen wir gegen die Macht der Behörden nicht an.

alles Gute für Euch zwei

LG
Jörg

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Re: Ablehung des Steuerfreibetrages durch das FA

Beitragvon hessensusi » 24 Mär 2013 08:41:30

Hallo Jörg,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Aber Du hast völlig recht:
Gesundheit ist wichtiger als Geld !
Ich bin so happy, dass es ihm wieder gut geht.
LG
Susi


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